Interview mit Veronika Bellmann
Information | 26. März 2014

Veronika Bellmann ist Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Mittelsachsen. Zum 4. Mittelsächsischen Wirtschaftstag ist sie zu Gast in Mittweida, um über die neue EU-Förderperiode 2014 bis 2020 zu sprechen. Ein wichtiges Thema, denn viele Projekte in der Region werden aus EU-Fördertöpfen finanziert. Im Interview spricht sie über den Nutzen von Fördermitteln und wie sie die kommenden Kürzungen bewertet.

Frau Bellmann, warum sind Förderungen in der ländlichen Entwicklung für Sachsen so wichtig?
Diese Programme für den ländlichen Raum wurden ins Leben gerufen, um die Chancen für die Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land zu erhöhen. Jede Region hat natürlich eine eigene Charakteristik, aber man hat doch festgestellt, dass man im ländlichen Raum mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen hat – z.B. der drastischen demographischen Entwicklung. Um den ländlichen Raum attraktiver und lebenswert zu machen, brauchen wir diese Unterstützung.

Diese Förderungen für ländliche Entwicklung verbessern das Leben in Sachsen auf ganzunterschiedliche Art und Weise. Können Sie ein paar Beispiele nennen?
Mir fallen viele Beispiele ein: Viele Kommunen haben sich mit EU-Mitteln um zahlreiche Gewerbebrachen gekümmert, Wohnstandorte oder Dorfzentren saniert, Straßen gebaut oder der Breitbandausbau vorangetrieben. Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft wurde gefördert – um frühzeitig dem Fachkräftemangel vorzubeugen.

In Sachsen wurde mit den EU-Mitteln allgemein viel in der Schullandschaft getan. Zum Beispiel wurden Ganztagsschulangebote finanziert oder nehmen Sie den Schulausbau allgemein. Auch die Lebensqualität in Dörfern und Städten wurde verbessert, denn neben den Kommunen haben viele Vereine im ländlichen Raum die Förderungen genutzt. Z.B. die Ortsbildpflege wurde vorangetrieben. Ohne die Zuschüsse wäre im ländlichen Raum vieles nicht möglich gewesen.

Für Unternehmen ist eine attraktive Umgebung zweifelslos wichtig. Aber für die Wirtschaft sind zwei Fördertöpfe mindestens genauso interessant: Der Europäische Fond für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfond (ESF). Wie können Unternehmen davon profitieren?
Aus diesen beiden Fonds stehen in Zukunft noch mehr Mittel für die Stärkung von Forschung und Innovation zur Verfügung. Dies nutzt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen, die selbst keine eigene Forschung betreiben oder finanzieren können. Der ESF hilft den Fachkräftebedarf zu sichern. Viele Maßnahmen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung werden gefördert, sowie Berufsorientierung und die Integration des benachteiligten Arbeitsmarktes.

Von den Projekten, die durch den EFRE gefördert werden, profitieren vor allem Unternehmen als Auftragnehmer. Aber auch die GA-Förderung – die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – ist zwar ein Gemeinschaftsprogramm von Bund und Ländern, aber zu einem großen Teil abhängig von den EU-Förderprogrammen. Die GA-Förderung kommt dann direkt bei den Unternehmen an: Für Investitionen, für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen etc.

Sachsen hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. Das hat aber auch zur Folge, dass es in der neuen Förderperiode erhebliche Einschnitte gibt. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Dabei kann man wirklich ein lachendes und ein weinendes Auge haben. Einerseits kann man sich freuen, dass Sachsens Wirtschaftsstruktur sich so gut entwickelt hat. Stellenweise sind wir aus der Strukturschwäche herausgewachsen – das ist ja Sinn und Zweck der Förderungen. Auf der anderen Seite erhält man natürlich weniger Fördermittel. So waren die Verhandlungen ein Tanz auf der Rasierklinge: Man wollte in Hinblick auf weniger einkommensstarke europäische Partner nicht ungerecht sein, aber natürlich das bestmögliche Ergebnis für sich selbst erzielen. Wir sind aber dennoch einigermaßen zufrieden, denn wir erhalten noch ca. zwei Drittel der Fördermittel, die wir in der vergangenen Förderperiode zur Verfügung hatten. Damit kann man glaube ich was anfangen. Da muss man jetzt nicht jammern und wir müssen uns auch nicht künstlich arm rechnen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit innerhalb der europäischen Union.

Frau Bellmann, vielen Dank für das Gespräch